Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internet-Angebotes bestegamingmonitore.com
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der streamline GmbH (nachfolgend „Makler“) gelten für alle Verträge über die Vermittlung von Verträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Makler über die Internetseite des Maklers abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Vermittler ist die Vermittlung von Verträgen, die zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter (im Folgenden „Anbieter“) geschlossen werden. Der Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich aus der jeweiligen Artikel- oder Leistungsbeschreibung auf der Website des jeweiligen Anbieters. Die Leistungspflicht des Vermittlers beschränkt sich darauf, den Kunden mittels eines elektronischen Links auf das Angebot des jeweiligen Anbieters über dessen Website weiterzuleiten. Der Vermittler wird nicht selbst Partei des Hauptvertrages und nimmt keine den Hauptvertrag betreffenden Willenserklärungen entgegen. Der Vermittler gewährleistet auch nicht, dass ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter tatsächlich zustande kommt. Die Erfüllung des Hauptvertrages erfolgt nicht durch den Vermittler, sondern durch den jeweiligen Anbieter. Für den Hauptvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter, sowie davon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
3) Zustandekommen des Vertrages
3.1 Der Vermittler stellt dem Kunden auf seiner Website verschiedene Werbelinks oder -banner zur Verfügung, über die der Kunde per Mausklick zu den Angeboten des jeweiligen Anbieters weitergeleitet wird. Die Bereitstellung dieser Werbelinks oder Banner stellt ein verbindliches Angebot des Vermittlers zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar, das der Kunde durch Anklicken des jeweiligen Werbelinks oder Banners mit der Maus annehmen kann.
3.2 Der Vertragstext des Vermittlungsvertrages wird vom Vermittler weder gespeichert noch ist er dem Kunden nach Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich.
3.3 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
4) Entgelt
Die Vermittlung des Hauptvertrages ist für den Kunden kostenlos. Etwaige Kosten, die dem Kunden durch den vermittelten Hauptvertrag entstehen, werden dem Kunden im Angebot des jeweiligen Anbieters mitgeteilt und im Falle eines Vertragsabschlusses vom Anbieter direkt mit dem Kunden abgerechnet. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie etwaige abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
5) Störungen des Dienstes
5.1 Der Vermittler haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen im Verhältnis zwischen dem Vermittler und dem Kunden.
5.2 Der Vermittler haftet nicht für Leistungsstörungen im Rahmen des Hauptvertrages zwischen Kunde und Anbieter. Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Hauptvertrag muss der Kunde direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend machen.
6) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
8) Alternative Streitbeilegung
8.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet unter folgendem Link bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, ist aber grundsätzlich dazu bereit.